Ampel-Koalition unter Beschuss: Eine Sicherheitspolitik am Rande des Abgrunds
In einer Zeit, in der Deutschland sich unter der Führung der Ampel-Koalition auf eine "Fortschrittskoalition" gefreut hatte, sehen wir uns nun mit einer Realität konfrontiert, die düsterer kaum sein könnte. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht im Zentrum einer stürmischen Kritik, die von Manuel Ostermann, dem Vizechef der Polizeigewerkschaft DPolG, in einem Gastbeitrag im FOCUS geäußert wurde. Seine Worte sind ein dramatischer Weckruf: Die Sicherheitspolitik der Regierung ist nicht nur gescheitert, sondern stellt eine eklatante Bankrotterklärung dar.
Die Bundespolizei, die größte Sicherheitsbehörde Deutschlands, sieht sich mit einem finanziellen Desaster konfrontiert. Ein Fehlbetrag von über 500 Millionen Euro im Jahr 2024 lässt die Frage aufkommen, wann die Bundespolizei zahlungsunfähig wird. Es ist eine Situation, die von der Bundesregierung mit einem schulterzuckenden Lächeln abgetan wird, doch die Ignoranz, die hier zur Schau gestellt wird, ist nur die Spitze des Eisbergs.
Während der Kampf gegen Rechtsextremismus mit Nachdruck verfolgt wird, was an sich lobenswert ist, zeigt sich die Bundesinnenministerin blind gegenüber den Gefahren des Linksextremismus und des Islamismus. Es ist eine selektive Blindheit, die nicht nur gefährlich ist, sondern auch eine verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik untergräbt.
Noch besorgniserregender ist die Einführung des Polizeibeauftragten des Bundes und des Bundesdisziplinargesetzes, die als das größte Misstrauensvotum gegenüber den Sicherheitsbehörden angesehen werden kann. Diese Maßnahmen stellen einen direkten Angriff auf das Fundament des Berufsbeamtentums dar und hebeln rechtsstaatliche Grundsätze aus, um ideologischen Vorstellungen Platz zu machen.
Trotz der offensichtlichen Notwendigkeit einer Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes, um den wachsenden sicherheitsrelevanten Herausforderungen gerecht zu werden, bleibt die Bundesregierung untätig. Stattdessen konzentriert sich die Innenministerin auf Maßnahmen wie Kontrollquittungen und eine Kennzeichnungspflicht, die zwar symbolische Gesten darstellen mögen, aber kaum zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen.
Es ist eine bittere Ironie, dass die SPD, die einst zusammen mit der CDU/CSU die Notwendigkeit dieser Zuständigkeitserweiterungen für die Bundespolizei erkannt hatte, nun in einer Amnesie zu versinken scheint.
Dennoch gibt es einen Lichtblick in diesem düsteren Szenario: die Hingabe und der aufopferungsvolle Dienst der Polizeibeamtinnen und -beamten. Trotz aller Widrigkeiten bleibt die Bundespolizei eine Institution, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Doch es bleibt die unüberhörbare Mahnung, dass die Bundesinnenministerin an ihre Verantwortung erinnert werden muss.
Die Ampel-Koalition mag sich auf dem Papier als Fortschrittskoalition präsentieren, doch in der Praxis zeigt sich ein anderes Bild: Eine Regierung, die ihre grundlegendste Verpflichtung, die Sicherheit ihrer Bürger, zu vernachlässigen scheint. Es ist ein Zustand, der nicht nur bedauerlich, sondern auch unverzeihlich ist. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wird nicht müde werden, diese Missstände aufzudecken und für eine Politik zu kämpfen, die den Namen "Sicherheitspolitik" auch verdient.
Quelle: FOCUS
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