Die Meinungsmacher: Wie der Öffentlich-Rechtliche Deutschland umerzieht

  

Wer die Meinung kontrolliert, kontrolliert die Richtung – und in Deutschland hat kaum jemand so viel Einfluss auf das Denken und Fühlen der Menschen wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR). Finanziert durch Zwangsgebühren, moralisch aufgeladen und politisch gut vernetzt, hat sich der ÖRR längst vom neutralen Beobachter zum aktiven Akteur in der gesellschaftlichen Meinungsbildung entwickelt. Sein jüngstes Meisterstück: der Hamburger Klima-Volksentscheid.

Schon die Wortwahl verrät das Programm. Nicht von einem nüchternen „Volksentscheid“ war in den Berichten des NDR die Rede, sondern vom gefühlvollen „Hamburger Zukunftsentscheid“. Ein Etikett, das direkt aus der Propagandaküche der Klimaaktivisten stammt – von Fridays for Future bis Luisa Neubauer. Das klingt frisch, progressiv und moralisch überlegen. Und es wirkt: Wer dagegen ist, steht automatisch auf der falschen Seite der Geschichte.

Doch der Trick ist durchschaubar. Statt kritischer Berichterstattung liefert der ÖRR Aktivismus mit Mikrofon. Statt Fakten zu prüfen, werden Gutachten zu Wahrheiten erhoben. Statt zu hinterfragen, wird gefeiert – und das alles unter dem Deckmantel journalistischer Objektivität. Kritische Stimmen aus Wirtschaft und Wissenschaft, die auf Kostenexplosionen oder technische Grenzen hinweisen, werden bestenfalls am Rand erwähnt – wenn überhaupt.

Die nackten Zahlen zeigen, warum das gefährlich ist. Laut Medienvielfaltsmonitor dominiert die ARD mit 20,3 Prozent den Einfluss auf die Meinungsbildung. Das ZDF folgt mit 7,4 Prozent. Zusammen kontrollieren sie fast ein Drittel der medialen Deutungshoheit. Anders gesagt: Zwei Anstalten prägen, was das Land denkt – ohne Marktkonkurrenz, aber mit einem Milliardenetat aus Zwangsgebühren. Wer da noch an Vielfalt glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Doppelmoral inklusive: Als die Briten für den Brexit stimmten, wetterten ARD und ZDF gegen den „Populismus“ direkter Demokratie. Als in Hamburg jedoch eine kleine, hochmobilisierte Minderheit für einen utopischen Klimaplan votierte, war das plötzlich ein Triumph der Zivilgesellschaft. Offenbar ist Demokratie für den ÖRR nur dann gut, wenn sie das gewünschte Ergebnis liefert.

So wird aus Journalismus eine Form von politischer Erziehungsarbeit – mit pädagogischem Zeigefinger, moralischem Anspruch und einem klaren Weltbild: grün, belehrend, alternativlos. Dabei geht es längst nicht mehr um Information, sondern um Haltung. Wer abweicht, wird als Klimaskeptiker, Rechter oder Ewiggestriger abgestempelt. So funktioniert Meinungsmache im Jahr 2025.

Die entscheidende Frage lautet daher: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Was würde passieren, wenn die Bürger über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst abstimmen dürften? Ein Volksentscheid über ARD und ZDF wäre der ultimative Lackmustest. Doch genau dieses Szenario dürfte den Verantwortlichen das Blut in den Adern gefrieren lassen.

Denn wer sich so sicher wähnt, dass er die Wahrheit gepachtet hat, fürchtet nichts mehr als die freie Entscheidung der Bürger.


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