Vermögenssteuer als Luftschloss.

 

Warum die Pläne der Linken an der Realität zerschellen

Die Die Linke will an die Vermögen der „Superreichen“ – mit Steuersätzen, die bis zu 12 Prozent reichen. Klingt nach sozialer Gerechtigkeit, verkauft sich gut im Wahlkampf. Doch ausgerechnet eine Studie des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), beauftragt von der Partei selbst, entlarvt die Pläne als ökonomisches und juristisches Abenteuer.

Was als politischer Befreiungsschlag gedacht war, droht zum Eigentor zu werden.

Die Illusion vom sprudelnden Geldsegen

In einem ersten Schritt simuliert das DIW, wie viel Geld die geplante Vermögenssteuer einbringen könnte – allerdings unter einer entscheidenden Annahme: Niemand reagiert auf die neue Belastung. Kein Kapital fließt ab, kein Unternehmer zieht ins Ausland, kein Investor ändert seine Strategie.

Eine Annahme, die mit der Realität wenig zu tun hat.

Denn selbstverständlich reagieren Vermögende auf massive Steuererhöhungen. Sie verlagern Investitionen, verschieben Beteiligungen oder wählen gleich einen anderen Standort. Genau diese „Anpassungsreaktionen“ untersucht das DIW im zweiten Schritt – und hier wird es brisant.

Kapital kennt keine Landesgrenzen

Die Studienautoren weisen darauf hin, dass Vermögen ins Ausland verschoben werden kann, wenn es dort günstiger besteuert wird. Um das zu verhindern, müsste Deutschland bestehende Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandeln.

Ein Blick auf die Praxis zeigt: Das ist politisch nahezu unmöglich.

Deutschland unterhält über 90 solcher Abkommen. Jede einzelne Neuverhandlung würde Jahre dauern und müsste von beiden Parlamenten ratifiziert werden. Staaten wie die USA, die Schweiz oder Singapur hätten kaum ein Interesse daran, ihre Attraktivität für Kapital zu schmälern. Im Gegenteil: Sie würden von einer deutschen Steuer-Offensive profitieren, indem sie Investoren anziehen.

Kurz gesagt: Deutschland kann internationale Steuerregeln nicht im Alleingang umkrempeln.

OECD-Kooperation: Politische Wunschträume

Das DIW formuliert es diplomatisch: Die Vermögenssteuerpläne seien nur dann sinnvoll umsetzbar, wenn sie international – insbesondere im Kreis der OECD- und G20-Staaten – abgestimmt würden.

Wer die Realität internationaler Steuerpolitik kennt, weiß: Schon bei deutlich kleineren Projekten wie globalen Mindeststeuern zieht sich die Einigung über Jahre und bleibt lückenhaft. Nationale Interessen dominieren, und jeder Staat versucht, seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Eine weltweite Harmonisierung bei einer Vermögenssteuer? Politisch höchst unrealistisch.

98 Prozent weniger Einnahmen – wenn die Realität einsetzt

Besonders aufschlussreich sind die Berechnungen zu den Ausweichreaktionen. Je nach Renditeannahme würden die erwarteten Einnahmen drastisch schrumpfen – im Extremfall um bis zu 98 Prozent.

Was als milliardenschwerer Geldregen angekündigt wird, könnte sich als kaum messbarer Nieselregen entpuppen.

Die Rechnung ist simpel: Wenn Kapital geht, verschwindet auch die Steuerbasis.

Gefahr für Arbeitsplätze und Wachstum

Noch gravierender sind die wirtschaftlichen Risiken. Internationale Großinvestoren könnten Deutschland meiden. Unternehmen würden Investitionen verschieben. Wertschöpfung und Wachstum kämen unter Druck.

Die Folge: weniger Arbeitsplätze, sinkende Lohnsteuereinnahmen, geringere Sozialbeiträge. Am Ende könnte der Staat sogar schlechter dastehen als zuvor.

In einer globalisierten Wirtschaft ist Standortpolitik kein ideologisches Spielfeld, sondern ein harter Wettbewerb. Wer Kapital vertreibt, verliert nicht nur Reiche, sondern auch Chancen für Beschäftigte.

Verfassungsrechtlich heikel

Hinzu kommen juristische Bedenken. Das DIW selbst weist auf erhebliche verfassungsrechtliche Risiken hin. Wenn Gewinne nahezu vollständig abgeschöpft werden, droht eine faktische Aushöhlung des Eigentumsrechts – mit Blick auf das Grundgesetz ein heikles Terrain.

Eine Steuerpolitik, die in Richtung „kalter Enteignung“ wirkt, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Fazit: Ideologie schlägt Realität

Die Idee einer drastischen Vermögenssteuer mag politisch mobilisieren. Doch ökonomisch, international und verfassungsrechtlich steht sie auf wackligen Beinen.

Ohne globale Einigung keine wirksame Umsetzung. Ohne Investoren kein Wachstum. Ohne Wachstum keine stabilen Staatseinnahmen.

Die Studie, die eigentlich Rückenwind liefern sollte, zeigt vor allem eines: Wirtschaftliche Realität lässt sich nicht per Parteitagsbeschluss außer Kraft setzen. Wer Wohlstand sichern will, braucht Investitionsanreize, Innovationsfreude und internationale Wettbewerbsfähigkeit – keine Symbolpolitik auf Kosten des Standorts.