„Kein Klima rechtfertigt Freiheitsraub“

Persönliche Freiheit geht vor Klimaschutz – Warum der Staat kein Mandat zur Bevormundung hat

Während sich in Belém die Delegierten der COP30 auf Booten durch die Amazonasmetropole schieben, wird in Deutschland eine Frage immer drängender: Darf ein Staat die Freiheit seiner Bürger einschränken, obwohl diese Opfer fürs globale Klima faktisch folgenlos bleiben? Die Rechtswissenschaftlerin und Ethikratsmitglied Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski beantwortet diese Frage glasklar: Nein.

Und genau diese Debatte ist längst überfällig.

Wenn der Bürger verzichten soll – aber nichts bewirkt wird

Rostalski spricht es aus: Aus juristischer wie ethischer Sicht existiert derzeit keine individuelle Pflicht, den persönlichen CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Warum? Weil Einzelmaßnahmen keinerlei messbaren Effekt auf das Weltklima haben. Eine unbequeme Wahrheit, die viele Klimaaktivisten gern übertünchen.

Deutschland mag sich moralisch überlegen fühlen, wenn es Heizungsverbote erlässt und Lebensstilvorschriften formuliert. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Isolation statt Einfluss. Symbolpolitik statt Wirkung.

Globales Problem, globale Lösung – alles andere ist Illusion

Die Klimaveränderung ist ein weltweites Phänomen. Was Deutschland tut, beeinflusst den Planeten nicht einmal im Promillebereich. Rostalski nennt den Glauben an die rettende Kraft individueller Verhaltensänderungen „Selbstbetrug“.

Besonders brisant: der sogenannte Leakage-Effekt. Sparen westliche Staaten CO₂ ein, sinken global die Energiepreise – und Länder wie Indien oder China greifen umso beherzter zu fossilen Brennstoffen. Mit dem Resultat, dass die weltweiten Emissionen steigen statt fallen. Deutschland verzichtet – andere profitieren.

Das ist kein Klimaschutz. Das ist ökonomische Schieflage gepaart mit politischer Naivität.

Moralismus ersetzt keine Strategie

Doch in Deutschland wird der Klimaschutz längst moralisch überhöht. Ökologisches Verhalten gilt als Ausweis persönlicher Reinheit, wer skeptisch ist, wird schnell als rückständig abgestempelt. Dieser moralische Druck schafft eine gefährliche Spaltung – und lenkt davon ab, dass viele Maßnahmen reine Beruhigungspillen sind.

Bestes Beispiel: das Heizungsgesetz. Groß angekündigt, teuer, bürokratisch – aber global wirkungslos. „Augenwischerei“, sagt Rostalski. Der Staat produziert Pflichten, die niemandem nützen, außer jenen, die sich im moralischen Wohlgefühl sonnen wollen.

Der Vertrauensverlust wächst

Wenn Bürger erkennen, dass sie Opfer bringen sollen, die keinerlei Nutzen stiften, entsteht ein massiver Vertrauensbruch. Politik, die auf Symbolen statt Wirkung setzt, gefährdet ihre Legitimation. Denn Freiheitseinschränkungen brauchen einen realen, wissenschaftlich belegbaren, global wirksamen Nutzen. Fehlt dieser, fehlt jede Grundlage – rechtlich wie moralisch.

Globale Kooperation statt nationaler Kleinmut

Rostalski verweist auf das Einzige, was funktionieren könnte: echte internationale Abkommen mit klaren Verpflichtungen und Sanktionen. Das Pariser Abkommen? In der Praxis wirkungslos. Keine Durchsetzung, keine spürbare Reziprozität. Eine politische Fassade.

Interessanter ist das Konzept des Ökonomen William Nordhaus: ein Klimaclub mit CO₂-Mindestpreisen und Zöllen für Trittbrettfahrer. Ein System, das Anreize schafft statt Bürger zu belasten. Ein Ansatz, der auf Gegenseitigkeit basiert – und damit realistisch.

Doch während diese Idee bereits 46 Staaten umfasst, fehlt der politischen Führung der Wille, daraus mehr als ein Austauschforum zu machen.

Die Freiheit des Einzelnen ist nicht verhandelbar

Rostalski spricht Klartext: Solange es kein global wirksames Konzept gibt, kann und darf der Staat keine individuellen Klimapflichten erzwingen. Es wäre willkürlich, ineffektiv und gesellschaftlich spaltend.

Die Verantwortung für den Planeten liegt bei der Menschheit als Ganzes – nicht beim einzelnen deutschen Bürger, der zwangsweise seine Heizung austauscht, während woanders neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen.

Die ehrlichste Haltung ist daher: Individuelle Einschränkungen ohne Wirkung sind unzulässig. Freiheit ist kein Nebenprodukt politischer Experimente, sondern ihr Fundament.